Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Nutzung der Plattform Promotd (Web und App)

Promotd UG (haftungsbeschränkt)

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich

(1) Anbieter der Plattform „Promotd“ ist die Promotd UG (haftungsbeschränkt), Hofäckerweg 5c, 75179 Pforzheim, Deutschland, vertreten durch den Geschäftsführer Valentin Finsterle, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Mannheim unter HRB 759521, E-Mail: admin@promotd.app (nachfolgend „Promotd“, „wir“ oder „uns“).

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der Plattform Promotd, die über die Website https://promotd.app sowie über die mobile Promotd-App (derzeit für iOS) bereitgestellt wird (zusammen die „Plattform“).

(3) Nutzer der Plattform sind zum einen Content-Creator, die auf sozialen Netzwerken wie Instagram oder TikTok aktiv sind („Creator“), und zum anderen Unternehmen und Gewerbetreibende („Businesses“). Creator und Businesses werden gemeinsam als „Nutzer“ bezeichnet.

(4) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Maßgeblich für die Einordnung sind die tatsächlichen Umstände der Nutzung; Creator können danach Verbraucher oder Unternehmer sein. Zwingende gesetzliche Verbraucherrechte bleiben unberührt.

(5) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen von Nutzern werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Promotd ist eine Vermittlungsplattform, die lokale Creator und lokale Businesses für Kollaborationen zusammenbringt (z. B. Content-Erstellung und Reichweite gegen Sachleistungen, Erlebnisse oder sonstige vereinbarte Gegenleistungen). Die Plattform stellt hierfür insbesondere folgende Funktionen bereit: Erstellung und Pflege eines Nutzerprofils, das Entdecken anderer Profile und von Angeboten („Discover“), eine gegenseitige Auswahlfunktion („Like“/„Pass“), das Herstellen von Übereinstimmungen („Matches“), eine Chat-Funktion zwischen gematchten Nutzern, die Verwaltung von Kollaborationsangeboten durch Businesses sowie ein Bewertungssystem.

(2) Promotd stellt die technische Infrastruktur zur Kontaktanbahnung zwischen Creatorn und Businesses bereit. Promotd wird nicht Partei der zwischen Nutzern angebahnten oder geschlossenen Vereinbarungen über Kollaborationen und gibt keine Erklärungen im Namen eines Nutzers ab.

(3) Ein Anspruch auf das Zustandekommen von Matches, auf eine bestimmte Anzahl von Profilanzeigen, auf eine bestimmte Platzierung in Ergebnislisten oder auf das Zustandekommen von Kollaborationen besteht nicht.

(4) Die Nutzung der Plattform ist derzeit unentgeltlich (siehe § 5). Sollten künftig entgeltliche Zusatzfunktionen angeboten werden, werden diese als solche gekennzeichnet und nur auf Grundlage einer gesonderten, ausdrücklichen Vereinbarung erbracht.

(5) Startphase. Vor der öffentlichen Inbetriebnahme der Plattform („Start“) befindet sich die Plattform in einer Startphase. In der Startphase umfasst die vertraglich geschuldete Leistung die Registrierung, die Anlage und Pflege des Nutzerprofils, die Verwaltung von Angeboten durch Businesses sowie den Zugriff auf die Hilfe- und Informationsbereiche der Plattform. Die interaktiven Funktionen nach Absatz 1 — insbesondere Entdecken, Like/Pass, Matches, Chat und Bewertungen — sind in der Startphase noch nicht freigeschaltet; sie werden mit dem Start allen Nutzern zur Verfügung gestellt. Die Plattform weist den Zustand der Startphase an den betroffenen Stellen deutlich aus. Ein Anspruch auf einen bestimmten Zeitpunkt des Starts oder auf die Freischaltung einzelner Funktionen zu einem bestimmten Zeitpunkt besteht nicht. Die Rechte der Nutzer aus § 15 Abs. 2 (jederzeitige Beendigung) und § 17 (Widerruf) bleiben unberührt.

§ 3 Registrierung, Nutzerkonto, Teilnahmevoraussetzungen

(1) Die Nutzung der Plattform setzt die Registrierung und die Erstellung eines Nutzerkontos voraus. Die Registrierung erfolgt mit E-Mail-Adresse und Passwort oder über den Anmeldedienst „Mit Google anmelden“. Im Rahmen des anschließenden Onboardings wählt der Nutzer den Kontotyp (Creator oder Business) und hinterlegt die zur Nutzung erforderlichen Profilangaben.

(2) Zur Registrierung berechtigt sind ausschließlich natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Business-Konten dürfen nur von Personen eröffnet und geführt werden, die vom jeweiligen Unternehmen hierzu autorisiert sind; der Nutzer sichert zu, über die erforderliche interne oder rechtsgeschäftliche Befugnis zu verfügen.

(3) Die Registrierung ist derzeit auf Nutzer mit Wohnsitz bzw. Geschäftssitz in der Bundesrepublik Deutschland beschränkt. Grund hierfür ist, dass die Plattform auf die Vermittlung ortsnaher Kollaborationen ausgerichtet ist und die hierfür erforderlichen Prozesse, Rechtstexte und Kommunikationsmittel derzeit ausschließlich für den deutschen Markt vorgehalten werden. Wir behalten uns vor, den räumlichen Anwendungsbereich der Plattform zu erweitern.

(4) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung und im Profil wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Dies gilt insbesondere für Angaben zur Reichweite (Follower-Spannen), zu verknüpften Social-Media-Profilen sowie – bei Businesses – zu Unternehmensname und Anschrift. Von Nutzern selbst angegebene Reichweiten gelten als unbestätigt, solange sie nicht durch Promotd geprüft wurden.

(5) Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto unterhalten. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar. Die Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer hat uns unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines Kontos bestehen.

(6) Ein Anspruch auf Registrierung oder Teilnahme besteht nicht. Zum Schutz der Plattform setzen wir bei der Registrierung technische Schutzmaßnahmen gegen automatisierte Zugriffe ein (siehe Datenschutzerklärung).

(7) Angabe von Social-Media-Kennungen. Nutzer können im Profil Kennungen ihrer Profile auf unterstützten sozialen Netzwerken (derzeit Instagram und TikTok) hinterlegen. Hierfür gilt:

§ 4 Vertragsschluss, Vertragstext, Vertragssprache

(1) Mit dem Absenden des ausgefüllten Registrierungsformulars bzw. dem Abschluss der Registrierung über einen Anmeldedienst gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags über die Plattform ab. Der Nutzungsvertrag kommt mit der Freischaltung des Nutzerkontos, spätestens mit der Bestätigung der Registrierung durch uns, zustande.

(2) Vor Abschluss der Registrierung müssen diese AGB akzeptiert werden; Creator bestätigen zusätzlich die Kenntnisnahme ihrer Pflichten zur Werbekennzeichnung (§ 8). Der Nutzer kann Eingabefehler vor dem Absenden jederzeit über die üblichen Tastatur- und Bildschirmfunktionen erkennen und berichtigen.

(3) Der Vertragstext wird von uns nicht dauerhaft in einer für den einzelnen Nutzer abrufbaren Form gespeichert. Die jeweils aktuelle Fassung dieser AGB ist unter https://promotd.app jederzeit abrufbar und kann gespeichert und ausgedruckt werden. Der Zeitpunkt der Zustimmung zu diesen AGB wird von uns protokolliert.

(4) Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 5 Unentgeltlichkeit, Bereitstellung personenbezogener Daten, Benachrichtigungen

(1) Die Nutzung der Plattform ist für Nutzer derzeit kostenlos. Personenbezogene Daten der Nutzer werden nicht als Gegenleistung zu Werbe-, Profilbildungs- oder Vermarktungszwecken genutzt. Wir verarbeiten sie zur Bereitstellung und Absicherung der Plattform, zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten und für die in der Datenschutzerklärung beschriebenen Zwecke.

(2) Zwingende gesetzliche Rechte von Verbrauchern, insbesondere nach den §§ 327 ff. BGB (Verbraucherverträge über digitale Produkte), bleiben unberührt. Das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher ist in § 17 geregelt.

(3) Benachrichtigungen zum Vertragsverhältnis. Wir versenden an die vom Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse Nachrichten, die zur Durchführung des Nutzungsvertrags erforderlich sind. Hierzu zählen insbesondere Nachrichten zur Registrierung und Anmeldung, zur Zurücksetzung des Passworts, sicherheitsrelevante Hinweise, Mitteilungen im Rahmen des Melde- und Moderationsverfahrens (§§ 9, 10), Mitteilungen zum Abschluss einer Kollaboration (§ 8 Abs. 8) sowie Hinweise nach § 15 Abs. 5. Diese Nachrichten sind Bestandteil der Leistungserbringung und können nicht abbestellt werden, solange der Nutzungsvertrag besteht.

(4) Information über eigene ähnliche Leistungen. Wir verwenden die bei der Registrierung erhobene E-Mail-Adresse darüber hinaus, um Nutzer über die Verfügbarkeit sowie über eigene ähnliche Leistungen der Plattform zu informieren, insbesondere über die Freischaltung der Funktionen nach § 2 Abs. 5. Der Nutzer kann dieser Verwendung jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Der Widerspruch kann formlos gegenüber admin@promotd.app oder über den in jeder betroffenen Nachricht enthaltenen Abmeldeverweis erklärt werden. Auf diese Widerspruchsmöglichkeit weisen wir bereits bei der Erhebung der E-Mail-Adresse sowie bei jeder Verwendung hin. Eine darüber hinausgehende werbliche Ansprache erfolgt nur mit gesonderter Einwilligung.

§ 6 Pflichten der Nutzer, verbotene Verhaltensweisen

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen. Untersagt ist es insbesondere,

(2) Beim Hochladen von Bildern, auf denen Personen abgebildet sind, sichert der Nutzer zu, dass die abgebildeten Personen mit der Veröffentlichung auf der Plattform einverstanden sind und der Nutzer über die erforderlichen Rechte verfügt.

(3) Verstöße gegen diesen § 6 können zu Maßnahmen nach §§ 9 und 14 führen.

§ 7 Nutzerinhalte, Rechteeinräumung, Freistellung

(1) Für Inhalte, die Nutzer auf der Plattform einstellen (insbesondere Profilangaben, Texte, Bilder, Angebote, Chat-Nachrichten – „Nutzerinhalte“), ist allein der jeweilige Nutzer verantwortlich. Wir machen uns Nutzerinhalte nicht zu eigen.

(2) Der Nutzer räumt uns an den von ihm eingestellten Nutzerinhalten ein einfaches, unentgeltliches, räumlich unbeschränktes und auf die Dauer der Einstellung des jeweiligen Inhalts beschränktes Nutzungsrecht ein, soweit dies für den Betrieb der Plattform erforderlich ist. Dies umfasst insbesondere das Recht, die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, technisch anzupassen (z. B. Skalierung, Komprimierung, Formatanpassung, Erstellung technisch erforderlicher Vorschaubilder) und sie innerhalb der Plattform öffentlich zugänglich zu machen bzw. den jeweils vorgesehenen Empfängern anzuzeigen, einschließlich der hierfür erforderlichen Einschaltung unserer technischen Dienstleister (Auftragsverarbeiter), der Auslieferung über Content-Delivery-Infrastruktur, der Prüfung im Rahmen der Inhaltsmoderation sowie zeitlich begrenzter technischer Sicherungskopien und Zwischenspeicher.

(3) Eine Nutzung von Nutzerinhalten für eigene Werbung von Promotd außerhalb der Plattform erfolgt nur mit gesonderter Einwilligung des Nutzers. Wir verwenden Nutzerinhalte nicht zum Training generativer KI-Modelle. Soweit wir externe Dienste zur Inhaltsmoderation einsetzen, erfolgt die Verarbeitung dort ausschließlich zur Durchführung des jeweiligen Prüfvorgangs; eine Nutzung zum Training allgemeiner KI-Modelle gestatten wir nicht.

(4) Das Nutzungsrecht für den produktiven Plattformbetrieb endet, wenn der Nutzer den jeweiligen Inhalt oder sein Nutzerkonto löscht. Für technisch unvermeidbare Sicherungskopien und Zwischenspeicher besteht es ausschließlich für deren sichere Aufbewahrung und turnusmäßige Überschreibung bzw. Löschung nach Maßgabe der in der Datenschutzerklärung genannten Fristen fort; eine erneute öffentliche Nutzung findet nicht statt. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

(5) Der Nutzer stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer schuldhaften Verletzung ihrer Rechte durch vom Nutzer eingestellte Nutzerinhalte oder durch dessen sonstige schuldhafte Verletzung dieser AGB gegen uns geltend machen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Der Nutzer ist verpflichtet, uns bei der Abwehr solcher Ansprüche zu unterstützen. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

§ 8 Kollaborationen zwischen Nutzern, Werbekennzeichnung, Abschluss

(1) Vereinbarungen über Kollaborationen kommen ausschließlich zwischen den beteiligten Nutzern zustande. Inhalt, Durchführung, Abwicklung und etwaige Gegenleistungen sind allein Sache der Nutzer. Wir übernehmen keine Gewähr für das Zustandekommen, die Durchführung, die Qualität oder die Rechtmäßigkeit von Kollaborationen, für die Richtigkeit von Nutzerangaben oder für die Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit von Nutzern.

(2) Die Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, die im Zusammenhang mit Kollaborationen geltenden gesetzlichen Pflichten einzuhalten, insbesondere steuer-, sozialversicherungs- und gewerberechtliche Pflichten sowie vertragliche Vereinbarungen untereinander.

(3) Werbekennzeichnung: Creator sind verpflichtet zu prüfen, ob und in welcher Form Inhalte, die sie im Rahmen von über die Plattform angebahnten Kollaborationen veröffentlichen, nach den jeweils geltenden Vorgaben als Werbung zu kennzeichnen sind (insbesondere nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – UWG –, dem Medienstaatsvertrag – MStV – und den Regelungen der jeweiligen Social-Media-Plattform), und eine erforderliche Kennzeichnung vorzunehmen. Erhält der Creator eine geschäftliche Gegenleistung – auch in Form von Sachleistungen, Erlebnissen oder sonstigen Vorteilen –, ist grundsätzlich von einer Kennzeichnungspflicht auszugehen. Die Kenntnisnahme dieser Pflicht bestätigen Creator im Rahmen der Registrierung.

(4) Businesses dürfen Creator nicht zu einer unterlassenen oder irreführenden Kennzeichnung anhalten. Verstöße gegen die Kennzeichnungspflichten können zu Maßnahmen nach §§ 9 und 14 führen.

(5) Die Plattform erzeugt keine vollständige Kollaborationsvereinbarung. Die Nutzer sind gehalten, die wesentlichen Punkte einer Kollaboration vor deren Beginn selbst zu klären, insbesondere Leistungsumfang (Anzahl, Art, Format und Plattform der Beiträge), Veröffentlichungszeitraum, Freigabeprozess, Gegenleistung bzw. Wert der Sachleistung, Nutzungsrechte an den erstellten Inhalten und deren Dauer, Exklusivität, Absage- und Rückgabefälle sowie Kennzeichnungs-, Steuer- und Rechnungsfragen. Die Nutzer sind außerdem selbst dafür verantwortlich, erforderliche Rechte und Einwilligungen Dritter (z. B. an Musik, Marken, abgebildeten Personen oder fremden Werken) zu klären und insbesondere die Dauer der Veröffentlichung sowie etwaige Löschungs-, Archivierungs- und Weiterverwendungsrechte ausdrücklich zu vereinbaren.

(6) Rechte an den im Rahmen einer Kollaboration erstellten Inhalten verbleiben – vorbehaltlich abweichender Vereinbarung zwischen den Nutzern – beim jeweiligen Ersteller. Insbesondere erwirbt ein Business nicht allein durch die Anbahnung über die Plattform das Recht, Inhalte eines Creators für eigene Werbezwecke weiterzuverwenden.

(7) Von Businesses zu Angeboten angegebene Wertangaben sind eigene Angaben des jeweiligen Businesses; sie müssen realistisch und transparent sein und dürfen nicht irreführend sein. Nennt ein Angebot einen Geldwert, muss erkennbar sein, worauf sich dieser bezieht (z. B. regulärer Endkundenpreis, Gutscheinwert oder unverbindliche Schätzung); gegenüber Verbrauchern sind Preisangaben grundsätzlich einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer anzugeben, soweit diese anfällt. Promotd prüft die wirtschaftliche Bewertung grundsätzlich nicht.

(8) Bestätigung des Abschlusses einer Kollaboration. Für die Feststellung, dass eine über die Plattform angebahnte Kollaboration durchgeführt wurde, stellt die Plattform ein Bestätigungsverfahren bereit:

§ 9 Inhaltsmoderation

(1) Zum Schutz der Nutzer und der Integrität der Plattform prüfen wir bestimmte Nutzerinhalte auf Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften und diese AGB. Hierbei setzen wir Folgendes ein: (a) automatisierte Prüfung: Texte (insbesondere Profilangaben, Angebotsbeschreibungen und Chat-Nachrichten) und Bilder (insbesondere Profil-, Galerie- und Angebotsbilder) werden beim Einstellen durch ein KI-gestütztes Moderationssystem (Anbieter: Mistral AI, EU) automatisiert auf unzulässige Inhalte geprüft; als unzulässig erkannte Inhalte werden nicht veröffentlicht bzw. nicht zugestellt; (b) menschliche Prüfung: von Nutzern gemeldete Inhalte (§ 10) sowie Beanstandungen automatisierter Entscheidungen werden durch Mitarbeiter geprüft.

(2) Bei Verstößen können wir insbesondere folgende Maßnahmen ergreifen, wobei wir Art, Schwere, Häufigkeit und Auswirkungen des Verstoßes sowie die berechtigten Interessen des Nutzers berücksichtigen und verhältnismäßig, sorgfältig, objektiv und diskriminierungsfrei vorgehen: Ablehnung oder Entfernung einzelner Inhalte, Einschränkung der Sichtbarkeit, Verwarnung des Nutzers, vorübergehende Sperrung einzelner Funktionen oder des Nutzerkontos sowie – als letztes Mittel – die dauerhafte Sperrung bzw. außerordentliche Kündigung (§ 14).

(3) Über Entscheidungen, mit denen Inhalte entfernt, gesperrt oder in ihrer Sichtbarkeit eingeschränkt werden oder mit denen Konten gesperrt werden, informieren wir den betroffenen Nutzer – soweit gesetzlich vorgesehen – unter Angabe der Gründe (Art. 17 der Verordnung (EU) 2022/2065 – Digital Services Act, „DSA“).

(4) Der betroffene Nutzer kann jeder Moderationsentscheidung formlos widersprechen (per E-Mail an admin@promotd.app oder über die in der Mitteilung genannte Kontaktmöglichkeit). Der Widerspruch wird durch einen Menschen geprüft; über das Ergebnis informieren wir den Nutzer. Gesetzliche Rechte, insbesondere der Rechtsweg, bleiben unberührt.

§ 10 Melde- und Abhilfeverfahren

(1) Nutzer und Dritte können uns Inhalte, die sie für rechtswidrig oder für einen Verstoß gegen diese AGB halten, über die in der Plattform vorgesehene Meldefunktion oder per E-Mail an admin@promotd.app melden (Art. 16 DSA).

(2) Eine Meldung sollte enthalten: eine hinreichend begründete Erläuterung, warum der Inhalt als rechtswidrig angesehen wird, die genaue Bezeichnung bzw. Fundstelle des Inhalts (z. B. Profil, Angebot, Nachricht), Name und E-Mail-Adresse des Meldenden (diese Angaben sind nicht erforderlich, wenn sich die Meldung auf Informationen bezieht, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie eine der in Art. 16 Abs. 3 DSA genannten Straftaten – insbesondere im Bereich des sexuellen Missbrauchs oder der sexuellen Ausbeutung von Kindern – betreffen) sowie eine Erklärung, dass die Angaben nach bestem Wissen richtig und vollständig sind.

(3) Wir prüfen Meldungen zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv und teilen dem Meldenden – soweit Kontaktdaten vorliegen – unsere Entscheidung mit. Für die Kommunikation mit Nutzern und Behörden steht die elektronische Kontaktstelle admin@promotd.app (zentrale Kontaktstelle im Sinne der Art. 11, 12 DSA) zur Verfügung; die Kommunikation ist auf Deutsch und Englisch möglich.

(4) Wiederholt offensichtlich unbegründete Meldungen können nach vorheriger Warnung dazu führen, dass die Bearbeitung von Meldungen der betreffenden Person für einen angemessenen Zeitraum ausgesetzt wird.

§ 11 Sortierung von Profilen und Angeboten (Empfehlungssystem)

(1) Die Reihenfolge, in der Profile und Angebote im Bereich „Entdecken“ angezeigt werden, richtet sich nach folgenden Hauptparametern: (a) Übereinstimmung der vom Nutzer und vom angezeigten Profil gewählten Kategorien (je höher die Übereinstimmung, desto höher die Platzierung), (b) räumliche Nähe auf Grundlage der hinterlegten Postleitzahl (näher gelegene Profile werden bevorzugt angezeigt; ein vom Nutzer wählbarer Umkreisfilter beeinflusst die Gewichtung) sowie (c) allgemeine Kriterien wie Vollständigkeit und Aktivität des Profils.

(2) Platzierungen werden nicht gegen Entgelt vergeben; die Plattform zeigt derzeit keine Werbung Dritter an. Sollte sich dies künftig ändern, werden Werbung und bezahlte Platzierungen als solche gekennzeichnet.

§ 12 Bewertungssystem

(1) Nach Abschluss einer Kollaboration im Sinne von § 8 Abs. 8 können Nutzer nach Maßgabe der jeweils in der Plattform beschriebenen Voraussetzungen eine Bewertung abgeben (derzeit: Bewertung von Creatorn durch Businesses anhand vorgegebener Kriterien und einer Skala von 1 bis 5). Die Abgabe ist innerhalb von 30 Tagen ab dem Abschluss möglich, setzt einen bestätigten Abschluss sowie einen Mindestaustausch im zugehörigen Chat voraus und ist je Kollaboration nur einmal möglich. Bewertungen müssen auf tatsächlichen Erfahrungen aus einer über die Plattform angebahnten Kollaboration beruhen und dürfen keine unzulässigen Inhalte im Sinne von § 6 enthalten.

(2) Jede Manipulation des Bewertungssystems ist untersagt, insbesondere Selbstbewertungen über Drittkonten, abgesprochene Gefälligkeitsbewertungen sowie die Abgabe oder Beauftragung unwahrer Bewertungen. Abgegebene Bewertungen können vom Bewertenden nachträglich nicht selbst bearbeitet werden.

(3) Wir prüfen Bewertungen nicht generell vorab. Bewertete Nutzer können Bewertungen über das Meldeverfahren (§ 10) beanstanden; rechtswidrige oder gegen diese AGB verstoßende Bewertungen werden entfernt.

(4) Berichtigung offensichtlicher Eingabefehler. Offensichtliche Eingabefehler kann der Bewertende innerhalb von sieben Tagen nach Abgabe der Bewertung über eine Mitteilung in Textform an admin@promotd.app berichtigen lassen. Die Mitteilung muss angeben, welche Bewertung betroffen ist und welcher Wert bzw. welche Kriterien tatsächlich gemeint waren. Wir nehmen die Berichtigung ausschließlich nach diesen Angaben vor; eine eigene inhaltliche Bewertung nehmen wir dabei nicht vor. Eine Berichtigung erfolgt durch Änderung der bestehenden Bewertung; die Bewertung wird hierfür nicht gelöscht und nicht neu abgegeben.

(5) Vorübergehende Ausblendung. Bei einer nachvollziehbar begründeten Beanstandung können wir eine Bewertung für die Dauer der Prüfung vorübergehend ausblenden. Eine ausgeblendete Bewertung fließt nicht in die öffentlich sichtbare Darstellung des bewerteten Profils ein. Die Ausblendung ist keine Löschung und in vollem Umfang umkehrbar: Wird die Beanstandung zurückgewiesen, wird die Bewertung unverändert wieder angezeigt. Eine ausgeblendete Bewertung eröffnet nicht die Möglichkeit, für dieselbe Kollaboration eine weitere Bewertung abzugeben.

(6) Über die Entfernung oder dauerhafte Ausblendung einer Bewertung informieren wir den Bewertenden unter Angabe der Gründe; § 9 Abs. 4 gilt entsprechend.

§ 13 Verfügbarkeit, Weiterentwicklung, Änderungen des Dienstes

(1) Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht. Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen, Störungen bei Drittanbietern (z. B. Hosting-, Infrastruktur- oder Kommunikationsdienstleistern) und Ereignisse höherer Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Der Umfang der in der Startphase geschuldeten Leistung richtet sich nach § 2 Abs. 5.

(2) Wir sind berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln und Funktionen zu ändern, zu ergänzen oder einzustellen, soweit dies für den Nutzer unter Berücksichtigung unserer berechtigten Interessen (z. B. technische Weiterentwicklung, Sicherheit, rechtliche Anforderungen, Wirtschaftlichkeit eines unentgeltlichen Dienstes) zumutbar ist. Änderungen an digitalen Produkten gegenüber Verbrauchern richten sich nach § 327r BGB. Änderungen, die die Zugriffsmöglichkeit oder die Nutzbarkeit der Plattform für Verbraucher mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, teilen wir innerhalb einer angemessenen Frist vor der Änderung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) mit; gesetzliche Beendigungsrechte, insbesondere nach § 327r Abs. 3 und 4 BGB, bleiben unberührt. Die Freischaltung der Funktionen nach § 2 Abs. 5 zum Start ist keine Änderung im Sinne dieses Absatzes. Zentrale Vertragsleistungen werden nicht allein auf Grundlage dieses Absatzes vollständig entzogen; insoweit gilt § 18 Abs. 2.

§ 14 Sperrung, außerordentliche Kündigung durch Promotd

(1) Wir können ein Nutzerkonto vorübergehend sperren oder den Nutzungsvertrag außerordentlich kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB (insbesondere §§ 3, 6, 8, 12), bei der Bereitstellung offensichtlich rechtswidriger Inhalte, bei Angriffen auf die Plattform oder ihre Nutzer sowie bei begründetem Verdacht der Konto-Übernahme durch Dritte.

(2) Bei der Auswahl der Maßnahme berücksichtigen wir die Umstände des Einzelfalls und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§ 9 Abs. 2). Soweit zumutbar, geben wir dem Nutzer vor einer dauerhaften Sperrung Gelegenheit zur Stellungnahme. § 9 Abs. 3 und 4 (Begründung und Widerspruchsmöglichkeit) gelten entsprechend.

(3) Eine vorübergehende Sperrung zum Schutz des Nutzers (insbesondere bei begründetem Verdacht der Übernahme des Kontos durch Dritte) ist keine Sanktion. In diesem Fall unterstützen wir den Nutzer bei der Wiederherstellung des Zugangs, insbesondere durch das Zurücksetzen des Passworts und die Verifikation über die hinterlegte E-Mail-Adresse; bestehende Anmeldesitzungen können hierbei beendet werden.

§ 15 Laufzeit, Kündigung durch den Nutzer, dauerhaft ungenutzte Konten

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beenden, indem er sein Nutzerkonto über die Funktion „Konto löschen“ in den Einstellungen der Plattform löscht oder uns die Kündigung in Textform (z. B. E-Mail an admin@promotd.app) mitteilt.

(3) Wir können den Nutzungsvertrag ordentlich mit einer Frist von vier Wochen in Textform kündigen. Bis zum Wirksamwerden einer ordentlichen Kündigung kann der Nutzer seine Daten über die Exportfunktion in den Einstellungen exportieren; soweit keine Sicherheits- oder Rechtsgründe entgegenstehen, bleibt der Zugriff auf bestehende Nachrichten während der Kündigungsfrist erhalten. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung (§ 14) bleibt unberührt.

(4) Mit Beendigung des Nutzungsvertrags wird das Nutzerkonto deaktiviert und anschließend nach Maßgabe der Datenschutzerklärung gelöscht. Daten, deren weitere Speicherung aufgrund gesetzlicher Pflichten, zur Bearbeitung offener Meldungen oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist, werden für andere Zwecke gesperrt und nach Wegfall des Speichergrundes gelöscht.

(5) Dauerhaft ungenutzte Konten. Hat sich ein Nutzer 24 Monate lang nicht bei der Plattform angemeldet, beenden wir den Nutzungsvertrag und löschen das Nutzerkonto einschließlich der zugehörigen Profildaten. Wir weisen den Nutzer hierauf mindestens 30 Tage vorher an die hinterlegte E-Mail-Adresse hin und benennen den vorgesehenen Löschzeitpunkt; eine Anmeldung innerhalb dieser Frist setzt den Zeitraum neu in Lauf. Die Regelung dient der Einhaltung des Grundsatzes der Speicherbegrenzung (Art. 5 Abs. 1 lit. e DSGVO). Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 16 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Umfang einer von uns übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (d. h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf – sog. Kardinalpflicht) ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Wir haften nicht für Inhalte, Angaben und Verhalten von Nutzern sowie für das Zustandekommen, die Durchführung oder das Ergebnis von Kollaborationen (§ 8). Dies gilt auch für Inhalte, die über einen aus einer Social-Media-Kennung gebildeten Verweis (§ 3 Abs. 7) erreichbar sind. Die gesetzlichen Haftungsprivilegien für Anbieter von Vermittlungsdiensten (Art. 4 ff. DSA) bleiben unberührt.

(4) Soweit unsere Haftung nach den vorstehenden Absätzen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Ansprüche von Verbrauchern nach den §§ 327 ff. BGB bleiben unberührt.

§ 17 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das wir nachfolgend belehren. Das Widerrufsrecht besteht nicht für Nutzer, die als Unternehmer handeln.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Promotd UG (haftungsbeschränkt), Hofäckerweg 5c, 75179 Pforzheim, E-Mail: admin@promotd.app) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Da die Nutzung der Plattform unentgeltlich ist, fallen in der Regel keine zurückzuzahlenden Beträge an. Für eine etwaige Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

(*) Unzutreffendes streichen.

Hinweis: Die Plattform wird Verbrauchern unmittelbar nach der Registrierung im Umfang des § 2 Abs. 5 bereitgestellt. Das Widerrufsrecht bleibt hiervon unberührt. Im Fall des Widerrufs endet der Nutzungsvertrag und das Nutzerkonto wird gelöscht. Da die Nutzung unentgeltlich ist, fallen weder Zahlungen noch Wertersatz an. Unabhängig vom Widerrufsrecht kann jeder Nutzer sein Konto zudem jederzeit nach § 15 Abs. 2 löschen.

§ 18 Änderungen dieser AGB

(1) Redaktionelle und rechtlich zwingende Anpassungen: Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anpassen, soweit es sich um rein redaktionelle Änderungen ohne inhaltliche Auswirkungen handelt (z. B. Korrektur von Schreibfehlern, Aktualisierung von Gesetzesverweisen oder Kontaktdaten) oder soweit die Anpassung zur Umsetzung zwingender gesetzlicher oder gerichtlicher Vorgaben erforderlich ist und den Nutzer nicht benachteiligt. Über solche Anpassungen informieren wir die Nutzer in geeigneter Weise; sie werden zum mitgeteilten Zeitpunkt wirksam.

(2) Wesentliche Änderungen: Änderungen, die die vertraglichen Rechte und Pflichten der Nutzer wesentlich berühren (z. B. Einführung von Entgelten, Begründung neuer Pflichten der Nutzer, Erweiterung der uns eingeräumten Nutzungsrechte, wesentliche Einschränkung zentraler Funktionen oder haftungsrelevante Änderungen), werden nur wirksam, wenn der Nutzer ihnen ausdrücklich zustimmt (z. B. durch Bestätigung in der Plattform). Wir informieren hierüber mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform. Stimmt der Nutzer nicht zu, verbleibt es beim bisherigen Vertragsinhalt; wir sind in diesem Fall berechtigt, den Nutzungsvertrag ordentlich nach § 15 Abs. 3 zu kündigen.

(3) Über wesentliche Änderungen der Bedingungen, die die Moderation von Inhalten oder die Nutzung des Dienstes betreffen, informieren wir gemäß Art. 14 Abs. 2 DSA.

§ 19 Streitbeilegung

(1) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit (§ 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG).

(2) Bei Beschwerden können sich Nutzer jederzeit an admin@promotd.app wenden. Wir bemühen uns, Beschwerden zügig und einvernehmlich zu klären.

§ 20 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Nutzer Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat, bleiben zwingende verbraucherschützende Bestimmungen des Rechts dieses Staates von dieser Rechtswahl unberührt.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag der Sitz von Promotd. Wir sind daneben berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: August 2026 · Version: 1.4

Promotd UG (haftungsbeschränkt), Hofäckerweg 5c, 75179 Pforzheim · Amtsgericht Mannheim, HRB 759521